Personenstandsrecht, Netzüberwachung & behindernde Sprache

Transphobe Polizeigewalt, Gamerinnen, when dogs rule the world…, Tips gegen Netzüberwachung, Personenstandsrecht, Lesung über behindernde Sprache, SPD-Austritt und Intervew mit Rolf Gössner.

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Interview mit dem jahrelang vom Verfassungsschutz beobachteten Juristen Rolf Gössner:

Die Idee einer „wehrhaften Demokratie“ gilt als Reaktion auf die Wehrlosigkeit der Weimarer Republik …

Will heißen: Hätte es damals einen VS gegeben, wäre die Geschichte anders verlaufen? Kaum zu glauben, denn der wäre so rechts gewesen, wie Justiz oder Polizei, die durchsetzt waren von Erzkonservativen und den Nazis den Weg bereiteten. Die Weimarer Republik scheiterte nicht an extremen Rändern der Gesellschaft, sondern an ihrer Mitte. Auch heute gilt: Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft wird vom VS ignoriert.

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6 Tips gegen Netzüberwachung
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Bruce Schneier rät, kommerziellen Produkten grundsätzlich mit Argwohn zu begegnen. Einig sind sich Experten darin, dass nur Open-Source-Produkten zu trauen ist, also Software, deren Quellcode öffentlich einsehbar ist. Denn so kann jeder Kenner den Code auf Sicherheitslücken und Hintertüren überprüfen – und die Nutzer müssen nicht blind einem Einzelunternehmen vertrauen. PGP-Erfinder Phil Zimmermann sagte SPIEGEL ONLINE: „Ich würde mich nicht wohl damit fühlen, Verschlüsselungssoftware zu nutzen, bei der man den Source Code nicht einsehen kann.“

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An.Schläge-Schreiberin Bettina Enzenhofer kommentiert die Gesetzesänderung im Personenstandsrecht:

Und anstatt die dringendsten Forderungen intersexueller Menschen zu diskutieren – etwa dass unter Wahrung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit nicht-lebensnotwendige, traumatisierende Operationen ohne Einwilligung der Betroffenen verboten werden müssen –, finden wir uns in einer Debatte wieder, die allein auf der Ebene von geschlechtlichen Identitäten stattfinde, so die Kritik. Durch die neue Sondervorschrift würden erneut Ausschlüsse produziert, äußert sich die Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen in einer Pressemitteilung: „Die Lebenssituation der allermeisten intergeschlechtlichen Menschen wird sich dadurch nicht verbessern.“

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Frau Dingens tritt aus der SPD aus und erklärt, weshalb:

Ich trat einst in die Partei ein, weil ich Ideale hatte, und glaubte, dass diese der SPD entsprächen. Ich trete jetzt aus, weil ich dieselben Ideale hoch halte und nicht zulassen kann, dass diese Parteistruktur mein Wertesystem zerstört und mich emotional ausbrennt. Ich würde gerne irgendwann in die Partei zurück kommen, wenn es denn Hoffnung auf wahren Einfluss gäbe und darauf, dass sich irgendetwas ändern würde. Nicht mit diesem Parteivorsitzenden, das ist klar. Von daher nehme ich, traurig aber bestimmt, vorerst Abschied von der Partei. Ich möchte keine Karteileiche sein, das kann ich nicht. Entweder ganz oder gar nicht. Momentan dann gar nicht.

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Martina erzählt von ihrer Geschichte als Gamer:

Mit 17 bekam ich dann meinen ersten Computer und es ging weiter mit großartigen Adventures wie Day of the Tentacle, Monkey Island, Loom oder Zack Mc Cracken. Bei Adventures und Rollenspielen blieb es dann auch eine ganze Weile. Auch auf meiner ersten Konsole, der Playstation, hab ich fast ausschließlich Spiele dieser Genres gespielt. Um Ego-Shooter wie Quake, Half Life oder Counter Strike habe ich sehr lange einen großen Bogen gemacht. Vor allem hielten mich Aussagen wie „Shooter sind nur etwas für Jungs.“ ab, welche nicht immer explizit getroffen wurden aber doch oft bei dem Thema impliziert werden.

Aber warum wird es Jungs und Männern eher zugeschrieben, Shooter spielen zu wollen und auch besser zu sein als Mädchen_Frauen?

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Bei Ninia gibts die Audiodateien der Lesung „Ein Streifzug durch die behindernde Sprache:

Vor wenigen Tagen war ich in Berlin, um im Deutschen Institut für Menschenrechte Texte vorzulesen – von anderen Menschen und mir. Die Lesung war übervoll, was mich sehr gefreut hat! Nun könnt Ihr Euch die Lesung im Audiomitschnitt anhören. Für die, die gerne selbst noch einmal auf die Texte schauen wollen, folgende haben wir (in dieser Reihenfolge) gelesen

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Unglaublich übergriffige Polizeigewalt an einer schwarzen Trans* (Triggerwarnung):

Laut anderen uns berichteten Diskriminierungsfällen, ist die versuchte erzwungene Genitaluntersuchung von Trans-Personen durch Polizist_innen unter dem Vorwand der Feststellung der Geschlechtsidentität kein Einzelfall, sondern institutionalisierte semi-legale Gewalt. Sie liegt im individuellen Ermessenspielraum der Polizist_innen, wenn Name und/oder Geschlecht in Ausweisdokumenten ihrer Einschätzung nach nicht zu dem Aussehen bzw. der selbstbestimmten Geschlechtsidentität passen. Auch dieser Maßnahme liegt transphobe strukturelle Gewalt zugrunde. Auf die Forderung, dass unser Mitarbeiter nur von einer Polizeibeamtin oder einem_einer Trans*Polizisten_in die körperliche Untersuchung gewähren würde, erwiderten die Polizeibeamt_innen in einem zynischen Tonfall, dass es keine Trans* Personen bei der Polizei gäbe. Dies ist eindeutig falsch und transdiskriminierend.


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