Polizeigewalt, Leck im AKW Gundremmingen & Snoopy meets Morrissey

Versandkostenfreier August bei Fembooks; Google & Bundestagswahl; Homophobie in München am Samstag; BILD bringt Spiegel-Journalisten in Lebensgefahr; Leck im Atomkraftwerk Gundremmingen; wie Nils Pickert sich einen Besuch beim Gynäkologen vorstellt; Internetspionage macht aus Bürger_innen Untertan_innen; Synonyme für Überwachung; Snoopy meets Morrissey; Lavabit-Gründer Levinson über Einflußnahme der US-Regierung; Hartz IV; Polizeigewalt; vor 50 Jahren schloß der erste schwarze Student der University of Mississippi, James H. Meredith, sein Studium ab; Sorglosigkeit im Datenskandal und Manipulation von Presse und Kindern im Wahlkampf.

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Gründer des E-Mail-Dienstes Lavabit, Ladar Levinson, schloß das Angebot und löschte alle Nutzerdaten, weil er diese nicht an die US-Regierung weiterreichen wollte. Jetzt äußert er sich dazu – vorsichtig, damit er nicht eingeknastet wird:

Levison bestätigt, dass es auf Lavabit einen Account mit Snowdens Namen gab. „Ich habe immer das Gesetz befolgt. Aber in diesem speziellen Fall hatte ich das Gefühl, dass genau das…“ Er bricht ab. Stille. Levisons Anwalt Jesse Binnall schaltet sich ein. „Wir müssen wirklich vorsichtig sein.“ Sein Mandant stecke in einer Situation, in der sich ein Amerikaner eigentlich nicht befinden dürfte, so der Anwalt. „Aus Angst davor, ins Gefängnis zu kommen, muss Ladar jedes Wort abwägen, wenn er mit der Presse spricht. Wir können nicht einmal über die Bedingungen sprechen, die dazu führen, dass er auf seine Worte achten muss. Es gibt einige schmale Linien, die er nicht übertreten darf.“

Schade, daß so ein verantwortungsbewußter Mailservice dummerweise in den US ansässig ist statt in wasweißich, Tonga oder so…

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Die Mädchenmannschaft verpaßt Nils Pickert einen Reality Check, nachdem dieser allzu romantische Vorstellungen von der Einführung von Mädchen ins medizinische System verbreitet – würden diese beim Einsetzen ihrer Periode doch sowieso zur/zum Gynäkolog_in geschickt:

Ich finde es sehr bezeichnend, dass selbst wenn seine Aussagen zum Thema Frauenärzt_innen-Besuch stimmen würden, er anscheinend davon ausgeht, dass sich sämtliche Gesundheitsprobleme, die Frauen (und gemeint sind bei ihm sehr offensichtlich auch nur Cis-Frauen) haben, in der Gynäkologie klären lassen oder Frauen dort ihre prägendsten Begegnungen mit dem Gesundheitssystem haben. Ich möchte Nils Pickert ungern enttäuschen, aber auch Frauen bekommen die Grippe, auch Frauen können Lungenentzündungen entwickeln.

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Warum Polizeigewalt jede und jeden treffen kann und es endlich Zeit ist für eine unabhängige Beschwerdestelle:

Die Polizisten, die jetzt auf dem Flughafen Köln/Bonn einen türkischen Familienvater bewusstlos geprügelt haben, haben sich trotzdem offenbar sehr sicher gefühlt – und das, obwohl sie von vielen Zuschauern und damit Zeugen umringt waren. Sie können aber ziemlich sicher sein, dass ihr Tun keine Konsequenzen für sie haben wird, denn gewalttätige Polizisten werden so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen.

Denn wer als Opfer einer solchen Attacke eine Anzeige gegen gewalttätige Polizeibeamte erstattet, muss mit einer Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ rechnen. Die Staatsanwälte und Gerichte, die solche Fälle aufklären sollen, sind auf die Mitarbeit der Polizeibehörde angewiesen. Deshalb verlaufen solche Verfahren auch meist im Sande.

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Daß die BILD scheiße ist, wissen wir. Trotzdem ist es beängstigend, daß die meistgelesene Zeitung Deutschlands die NSA-Affäre bagatellisiert und berechtigte Bedenken zerstreut und die Berichte darüber „Unsinn“ nennt; vor allem, wenn man dadurch nicht nur viele Menschen zur Sorglosigkeit im Internet verleitet, sondern auch das Leben eines entführten Spiegel-Journalisten in Gefahr bringt:

Die BILD sorgt mit größter Mühe dafür, dass das „Publikum“ schlecht informiert ist und nutzt das Informationsdefizit ihrer Leser dafür, den SPIEGEL moralisch anzugreifen. Die rhetorische Verdrehung der Argumente der NSA-Kritiker ist dabei nur noch infam und degoutant zu nennen. Das I-Tüpfelchen der Niederträchtigkeit ist jedoch, dass die BILD für ihre Manipulation noch nicht einmal davor zurückschreckt, Menschenleben in Gefahr zu bringen. Wie der SPIEGEL in einer Kurzmitteilung ausführt, hat der Krisenstab der Bundesregierung ausdrücklich darum gebeten, von einer Berichterstattung in diesem Entführungsfall abzusehen, um das Leben der Geisel nicht noch stärker zu gefährden. Alleine die von BILD und WELT gestreute Information, dass die Geheimdienste die Telekommunikation der mutmaßlichen Entführer „überwachen“ (im Präsens), ist eine Information, die für die Geisel brandgefährlich ist. Sollte die Geiselnahme unglücklich ausgehen, haben die BILD-„Journalisten“ Blut an ihren Händen. Offenbar geht die BILD bei ihrer Manipulation auch über Leichen. Ist es das wert?

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Ein recht alter, aber wichtiger Text: Undine Zimmer schreibt über ihre Hartz IV-Familie und fegt dabei einige Klischees vom Tisch:

Als ich das erste Mal mit meiner alleinerziehenden Mutter auf dem Amt saß, auf einer Steinbank in einer Steinhalle, war ich keine drei Jahre alt. Es gab keine Ecke, in der ich hätte spielen können, meine Mutter weinte. Einmal wurde sie während eines Praktikums, das Teil einer Weiterbildungsmaßnahme war, von der Chefin gefragt, ob sie das Alphabet könne. Das hat sie mir erst Wochen später erzählt. Meine empörte Frage, ob sie nicht etwas gegen diese Frau unternehmen wolle, war ihr unangenehm. »Nein, da kann man nichts machen. Sonst gibt es nur noch mehr Ärger«, sagte sie.
(…)
Ich habe das Gefühl, dass ich mir keine Niederlagen leisten darf, selbst in meinen Hobbys. Jede Schwäche ist ein Beweis dafür, dass ich kein Durchhaltevermögen habe. Wenn ich abends vor dem Computer versacke und Serien schaue, statt bis Mitternacht zu arbeiten, dann spukt in meinem Hinterkopf der Satz: »Du hast keine Disziplin. So wird nie etwas aus dir.« Wenn ich mich vor etwas drücke, dann sagt eine innere Stimme: »Du bist nicht gut genug.« Wenn ich von etwas träume, eine Band zu gründen oder ein Jahr um die Welt zu fahren, reagiert mein Unterbewusstsein sofort mit »Dafür ist es jetzt schon zu spät«. Klar, anderen geht es auch so. Aber wenn ich laut sagen würde, dass ich oft nicht daran glaube, dass ich je genug verdienen werde, um ein Leben mit eigener Waschmaschine und Urlaubsreisen führen zu können, würden mich die meisten meiner Freunde verständnislos anschauen. Warum fällt es mir so schwer, mich durch ihre Augen zu sehen?

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Spreeblick hat was Tolles entdeckt, und zwar eine Seite mit Morrissey-Texten in Peanuts-Sprechblasen!!

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Auch Julitschka von den Piraten regt sich auf, wie wenig der NSA-Datenskandal ernst genommen wird:

Freiwillig laufen wir mit dieser Regierung, SPD und Grünen in den Überwachungsstaat und keinen stört es. Wir werden wieder verarscht und verkauft. Was muss passieren, dass auch die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen der anderen Parteien gehört werden? Wann werden wir aufwachen? Wenn die ersten Kritiker klammheimlich verschwinden? Wenn wir wieder anfangen, irgendeine Minderheit zu kriminalisieren und sie als Verantwortliche für Missstände hinzustellen? Wie viele NSU-Skandale muss es noch geben? Wird es sie denn überhaupt geben, wenn die Presse nicht mehr frei ist? Muss sich erst jemand aus Ohnmacht anzünden?

Bitte bloß nicht aufgeben, Julitschka!

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Münchner_innen, die am Wochenende noch nichts vorhaben, können sich angemessen homophoben Arschlöchern widmen:

17. August 2013
Homophobe Kundgebung Die rechtsklerikale französische Jugendgruppe „Chapitre Saint Gatien“ will eine Kundgebung gegen die Eheschließung homosexueller Paare auf dem Stachus/Karlsplatz veranstalten. Von 12.00 Uhr an wollen sich die Ultratraditionalisten im Sinne der homophoben Großkundgebungen „Le Manif Pour Tous“ in Frankreich versammeln – als Abschluss einer Pilgerfahrt der Gruppe durch Nieder- und Oberbayern. Die Aktion in München wird auch von der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) beworben.

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Und nochmal zur Internetüberwachung – das Ausspähen unseres Zuhauses macht aus Bürger_innen Untertanen_innen, resümiert Johannes Boie:

Und selbst wer keinen Facebook-Account hat, nicht twittert und niemals skypt, ist längst täglich online, es reicht, die Kreditkarte zu benutzen oder an einer Überwachungskamera vorbeizulaufen. All diese Daten rauschen durchs Netz. Die Betrachtung des Netzes als Medium, das man regulieren muss und überwachen kann wie früher ein Faxgerät, ist deshalb auch eine Missachtung der Wähler.
Genau das verstehen Politiker wie Pofalla nicht: dass das Netz für viele Deutschen zur Lebenswelt geworden ist. Für diejenigen, die jetzt den Aufschrei proben, ist es ihr Zuhause. Wird es überwacht, werden ganze Leben überwacht. Und nicht, wie beim Telefon, einzelne Gespräche. Nicht nur deshalb ist dieses Zuhause in Gefahr.
(…)
Das alles führt zur Einschüchterung der Nutzer. „Chilling Effects“ nennt man es, wenn allein das Wissen, dass Überwachung, zumal flächendeckende, stattfinden könnte, zu vorauseilendem Gehorsam führt. Wenn sich Nutzer fragen, ob die Nachricht, die sie schreiben, das Video, das sie anschauen, die Lektüre des Textes, den sie lesen, nicht irgendwann gegen sie verwendet wird. Und dann die Nachricht nicht schreiben, den Text nicht lesen, das Video nicht gucken. Wer so aus Angst vor Folgen handelt, ist fremd im eigenen Haus. Er ist auch kein Bürger mehr. Er ist ein Untertan.

Was ich bestätigen kann. Meine Mutter (der Paranoia definitiv unverdächtig) hat mir letztens verboten, mit ihr am Telefon über Snowden & Co. zu sprechen. Quod erat demonstrandum.

Dazu passend, was das Woxikon-Synonymwörterbuch für das Wort „Überwachung“ vorschlägt:

Synonyme für �berwachung

Nett, nicht? Unser lieber Innenminister Friedrich könnte ja vielleicht den „Neues Synonym vorschlagen“-Button benutzen und anregen, „Supergrundrecht“ als weiteres Synonym in die Liste mitaufzunehmen.

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Leck im AKW Gundremmingen
(das übrigens baugleich mit dem Fukushima-Reaktor ist…):

Aus der Leckage seien „einige Tropfen pro Minute“ ausgetreten und innerhalb des Kontrollbereichs des Reaktorgebäudes der regulären Abwasseraufbereitung zugeleitet worden, teilte RWE weiter mit. Bei der austretenden Flüssigkeit handelte es sich den Angaben zufolge um Kühlwasser aus dem Dampf-Wasser-Kreislauf zwischen Reaktor und einer Turbine zur Stromerzeugung. Das Wasser kommt direkt mit den Brennstäben in Kontakt und ist deshalb radioaktiv.

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Nach allem, was man inzwischen über sie weiß, ist allein die Tatsache, daß Google sich mit einer Wahlplattform in die Bundestagswahl einmischt, besorgniserregend. Nutzlos für Wähler_innen isses auch noch:

„Mach‘ die Wahl zu Deiner Wahl“ steht neuerdings unter der Sucheingabe-Maske auf Google.de. Hinter dem Link verbirgt sich „ein digitaler Treffpunkt, bei dem man sich nicht nur informieren, sondern auch über Programme und die Politiker diskutieren kann“. So sagt es zumindest ein Sprecher des Konzerns.

Der erste Blick ist ernüchternd: Die Startseite wirkt, als habe Google für jeden seiner Dienste eine auf Politik getrimmte Werbeanzeige erstellt. Und die dann einfach nebeneinander geklatscht.
Es gibt da: Links zu den Parteien auf Google Plus, dem hauseigenen Social Network. Links zu Google News. Links zu Google Hangouts, der eigenen Videokonferenz-Plattform. Und Links zu Youtube. Wer so eine Übersicht bislang vermisst hat, dem wird hier geholfen.
Eine Revolution ist das nicht. Es gibt bessere Wahl-Plattformen, sie heißen zum Beispiel wahl.de oder politik-digital.de. Google bedient sich bei dieser Konkurrenz, Google lässt sich füttern.

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Juliane Wiedemaier beschreibt, wie beim Wahlkampf die Presse so selektiert wird, daß das „beste Ergebnis“ rauskommt:

Angela Merkel hat an einer Schule ums Eck eine Geschichtsstunde gegeben. Und ich durfte dabei sein. Bzw. in der Nähe sein. Bzw. ein Foto davon machen, wie Angela Merkel einen sorgsam aufgebauten Jubelparcours durchschritt und danach in der Schule verschwand. Wo außer dem Veranstalter, dem Jugendmagazin Spießer, keine Presse zugelassen war. Mein Ausschluss lag also nicht ausschließlich an der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit meines Mediums.

Wie gesagt, ich bin kleine Lokaljournalistin. Wenn ich den Stadtrat treffe, bringt er keine Jubelperser mit und ich darf dafür Fragen stellen. In der Bundespolitik scheint das anders zu laufen. Da werden zu einem Termin zum Jahrestag des Mauerbaus erst gar keine Wort-, sondern nur Bildjournalisten zugelassen, und denen bleibt dann genau eine Minute Zeit, festzuhalten, wie Angela Merkel winkt, Hände schüttelt und Drillinge kennenlernt.

…und wie Schüler_innen schamlos für den Wahlkampf instrumentalisiert werden:

Es herrschte eine Stimmung wie beim Justin-Bieber-Konzert. Ich frage mich nur, ob 15-Jährige wirklich auf Angela Merkel stehen oder eher jemand dafür gesorgt hat, dass sie an diesem Tag gar nicht anders konnten als sich begeistern.

Veranstalter des ganzen war, wie gesagt, der Spießer. Eine sympathische Schüler-Zeitung, die sich offenbar gerne erst die gesamte Presse einlädt, ihr dann die Tür vor der Nase zuschlägt und im Anschluss noch schöne Zitate zur Weiterverwendung anbietet. Ganz recht, als sei die Sache nicht so schon absurd genug gewesen, drückte mir zum Abschluss eine junge Frau eine Pressemappe in die Hand mit dem Hinweis, da finde ich dann auch den Link für die abgestimmten Zitate. Dem zu folgen ich mir natürlich nicht ersparen wollte, sodass ich jetzt weiß, dass die paar Schüler, die der sagenumwobenen Geschichtsstunde tatsächlich beiwohnen durften, Merkel “humorvoll” und “offen” und den Unterricht “überraschend gut” und “mit 1-” zu bewerten fanden.

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James H. Meredith war der erste schwarze Student an der University of Mississippi – vor 50 Jahren machte er seinen Abschluß. Sein Studium verlief nicht reibungslos, Politiker und Ku-Klux-Klan und andere Rassisten machten gegen ihn mobil:

Fast hätte er das Studium abgebrochen. Er fand, auch darauf hatte er ein Recht. Am Tag vor Heiligabend wurde auf seine Familie geschossen. Seine Mutter redete ihm zu, weiterzumachen, seine kleine Schwester hat sich von dem Terror nie erholt: Mit 25 nahm sie sich das Leben.
Meredith senior ist inzwischen 80 und noch immer ein unbequemer Rebell, der sich nicht vereinnahmen lässt. Bis heute stecken etliche der 100 Kugeln in seinem Körper, mit denen ein Attentäter 1966 versuchte, ihn umzubringen.


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