Datenschutz, Pille danach & klagende Maskulisten

Maskulisten klagen oft – und scheitern, Kampf gegen sexuelle Übergriffe in Kairo, Sascha Lobo über Datenmanipulation, Pussy Riot-Interview, Selbstversuch: welches Profil verpassen mir Google & Co.?, Bundesrat bewilligt Antrag für rezeptfreie Pille danach, „Good Will Hunting“s Argumente gegen die NSA, warum die Piraten im Regen stehen, Wann ist eine Demokratie eine Demokratie? und Mobbing-Ratgeber.

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Jens Berger von den Nachdenkseiten macht einen Selbstversuch, wie Google und Facebook ein Profil von ihm erstellen. Dabei spricht er viele sehr wichtige Punkte an:

Es wäre jedoch naiv, sich nur über die Unvollkommenheit der Profilanalyse von Google und Facebook lustig zu machen. Denn die Daten, die diese Dienste erheben, können dann sehr gefährlich werden, wenn sie von dritter Stelle mit anderen personenbezogenen Daten kombiniert werden. Und dass dies systematisch geschieht, hat Edward Snowden mit seinen Prism-Enthüllungen ja lückenlos belegt. Es mag noch witzig sein, wenn man grob falsche Werbung angezeigt bekommt. Wenn man bei der Einreise in die USA ins Visier der Geheimdienste gerät (oder einem gar die Einreise verwehrt wird), weil man die Dienste von Facebook öfters auch in Ägypten, Jordanien oder gar Pakistan genutzt hat, ist dies gar nicht mehr witzig. Und wenn die Dienste aus meinen tatsächlich vorhandenen Interessen (Mindestlohn, Ökonomie und Solidarität) nun schließen, ich sei ein potentieller „Links-Terrorist“, ist dies für mich auch alles andere als lustig.

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Die Süddeutsche interviewt Dayna Nadar, eine ägyptische Aktivistin gegen sexuelle Gewalt, die in Kanada aufwuchs:

Die alltäglichen Belästigungen zielen auf alle Frauen – egal, ob sie nur ihr Haar verschleiern, ihr Gesicht oder überhaupt keinen Schleier tragen. Das spielt überhaupt keine Rolle. Sexuelle Gewalt wird dagegen immer wieder auch als politisches Instrument eingesetzt. Die ersten Berichte darüber gab es 2006. Auch heute noch ist ein Teil der Gewalt auf dem Tahrir politisch motiviert. Aber die alltäglichen Belästigungen sind weder religiös noch politisch begründet – sondern gesellschaftlich.

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Die Maskulisten gehen dazu über, Klagen anzustregen gegen ihre Kritiker_innen. Sonderlich erfolgreich sind sie dabei aber nicht:

Not amused war auch der Journalist und Autor Thomas Gesterkamp, als er sich mit einem Unterlassungsbegehren konfrontiert sah, das mit einem „Ordnungsgeld“ von bis zu 250.000 Euro oder einer Haftstrafe von sechs Monaten verbunden werden sollte. Gesterkamp, der bereits 2010 eine kritische Expertise über die Männerrechtler verfasst hatte, hatte in einem Artikel in der Männerzeitschrift Switchboard über das „Erste internationale Antifeminismus-Treffen“ 2010 in der Schweiz berichtet. Das Veranstaltungsplakat zierte auch ein Logo des Männerrechtsvereins Manndat. Gesterkamp schloss daraus, dass Manndat ein Mitveranstalter sei. Zudem sollte ein Manndat-Mitglied ein Grußwort sprechen, so stand es im Programm. Aber Manndat war kein Mitveranstalter, und das Grußwort fiel aus – was Gesterkamp nicht wusste, weil er nicht vor Ort war. „Das war eine Bagatelle in einer Publikation, deren Auflage 700 Exemplare umfasst“, sagt Gesterkamp dazu. Switchboard druckte eine Gegendarstellung und fand, der Fall sei damit erledigt. Nicht so der Verein Manndat, der auf Unterlassung klagte. Das aber wies das Gericht zurück: Gesterkamps Ungenauigkeiten seien so „unerheblich“, dass sie dem Persönlichkeitsbild des Klägers nicht schadeten. Es geht also um Bagatellen, die Aussichten auf Erfolg für die Kläger sind eher schlecht.

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Yes! Der Budesrat billigt den Antrag für die rezeptfreie Pille danach – auch andere wichtige Themen werden behandelt:

Der Bundesrat setzt sich für eine Aufhebung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ ein. Die Länderkammer billigte am Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Entsprechende Anträge der SPD und der Linkspartei waren zuvor im Bundestag gescheitert.

Ziel des Entschließungsantrags ist es, dass das Notfallkontrazeptiva vor allem für junge Frauen leichter zugänglich wird. Dazu soll die
Bundesregierung die Verschreibungspflicht der „Pille danach“ aufheben und sicherstellen, dass es dabei nicht zu Verschlechterungen bei der Kostenübernahme kommt.

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Warum die NSA kacke ist, wurde schon anno 97 von „Good Will Hunting“ aufs Beste erklärt:

Warum ich also nicht für die NSA arbeite? Weil ich noch was Besseres vorhab‘. Ich hab‘ mir nämlich gedacht, bevor ich das mache, könnte ich meinen Kumpel doch gleich selber erschießen, ihm seinen Job wegnehmen, die Arbeit an seinen schlimmsten Feind verschachern, den Benzinpreis ein bisschen hochtreiben, ein kleines Dorf in die Luft jagen, ein Robbenbaby ermorden und dann ein Haschpfeifchen rauchen und den Wehrdienst verweigern. So werde ich am Ende vielleicht sogar noch Präsident.

Den originalen (englischen Dialog) gibt’s auch auf Youtube:

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Das Mädchenblog rezensiert das Buch „Wer macht Demo_kratie? Kritische Beiträge zu Migration und Machtverhältnissen“ von Duygu Gürsel, Zülfukar Çetin & Allmende e.V. (Hg.) und stellt die wichtige Frage: Wann ist eine Demokratie eine Demokratie?

Ist noch von Demokratie zu sprechen, wenn große Teile der erwachsenen Bevölkerung zwar in den Städten und Bundesländern leben und somit guter oder schlechter Politik unterworfen sind, aber selbst nicht wählen dürfen? Warum dürfen nicht einfach alle die Menschen, die an einem Ort leben, auch gleichberechtigt politisch und gesellschaftlich gestalten? Derzeit dürfen viele Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht wählen – viele Menschen mit Migrationshintergrund. Noch krasser ist die Situation von Flüchtlingen, denen massive Gewalt und oft furchtbare Lebensbedingungen in Lagern zugemutet werden, ihnen aber von der bundesdeutschen Gesellschaft die Möglichkeiten genommen werden, dagegen zu kämpfen.

Es geht also um MACHT, nicht allein Macht von Institutionen, die, wie das deutsche Staatsangehörigenrecht, noch auf die deutsche Kaiserzeit zurückgehen. Es geht um weiße Vormacht, um Ausschluss und partiellen Einschluss. Es geht um Rassismus.

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Die Opalkatze analysiert, weshalb die Piraten trotz aktuellen Themen, die für sie eigentlich eine Steilvorlage bieten, politisch kaum Fuß fassen können:

Die Meisten ‘da draußen’ gewinnen ihr Parteibild aus den MSM – Tagesschau, heute, Presse, Radio: weil sie im Internet bloß einkaufen und weil es bequem ist, sich die eigene Meinung durch die Zeitung der Wahl zuverlässig bestätigen zu lassen. Mit dem printmediengenerierten Wissen von den parteiinternen Querelen im Hinterkopf werden dann die Fernsehauftritte beurteilt: Na, diese Domscheit-Berg macht doch einen ganz vernünftigen Eindruck, aber die sollen ja alle furchtbar zerstritten sein –

Genau so, wie die Herrschaften bei der CDU, CSU, FDP, SPD und Linken zerstritten sind. Vielleicht gehen die cooler damit um, vielleicht können sie Gemeinheiten netter verpacken, wahrscheinlich haben die “vielen Wähler” sich aber einfach nur daran gewöhnt. Jedenfalls wüsste ich auf Anhieb niemanden, der mehr als mild angeödet wäre, wenn Seehofer, Brüderle oder Gabriel mal wieder “auf der ganz großen Bühne” ausfällig wurden. Das gehört dazu. Sie werden wiedergewählt, obwohl sie sich – zumal im Wahlkampf – zanken wie die Kesselflicker. Keine Zeitung würde ihnen deswegen ihren politischen Einfluss absprechen.

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Die taz interviewt 2 Mitgleider von Pussy Riot, die inkognito touren:

Natürlich haben wir hier feministische Künstlerinnen, auch Punkmusikerinnen. Aber wir sind die ersten, die Feminismus, Politik und Kunst miteinander verbinden, unsere Videos auf Youtube posten und damit viele erreichen. Das ist neu. Und in Russland hat man inzwischen ein großes Problem mit aktiven Frauen. Einerseits werden wir zunehmend unterdrückt, andererseits schreibt man uns eine große Kraft zu. Deshalb muss man uns bei jeder Abweichung auf unseren Platz verweisen.

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Mobbing-Ratgeber
von der Frauengesundheit Wien:

Mobbing ist durch ein Kräfteungleichgewicht charakterisiert, bei dem wiederholte Übergriffe über einen längeren Zeitraum dazu führen, dass das Opfer sich alleine gelassen und unterlegen fühlt. Konfliktlösung aus eigener Kraft ist dann nicht mehr möglich. Auch Cyber-Mobbing über Internet oder Handy hat diese Folge, erreicht jedoch ein noch größeres Publikum. Die TäterInnen fühlen sich durch Cyber-Anonymität geschützt und noch stärker, die Hemmschwelle andere zu schikanieren ist besonders im World Wide Web gering.

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Den meisten Internetnutzern ist noch immer nicht das Ausmaß der Tempora/Prism-Überwachung bewußt. Einen sehr wichtigen, bisher total vernachlässigten Punkt in der Debatte spricht Sascha Lobo an: nämlich, daß wer Daten liest und speichert, diese auch mit Leichtigkeit verändern und manipulieren kann.

Nachrichtendienste haben offenbar einen umfassenden Lesezugriff. Was aber ist mit einem Schreibzugriff? Projekte wie der Bundestrojaner zeigen, dass Datenmanipulation für Nachrichtendienste nichts grundsätzlich Unvorstellbares ist. Es ergibt sich so eine völlig neue Dimension des Missbrauchs. Prism und Tempora dürfen nicht nur vor dem aktuell bekannten Stand der Technologie diskutiert werden. Die zukünftige Entwicklung muss mitberücksichtigt werden, ohne sich in Verschwörungstheorien zu verlieren.

Es geht um die Frage, ab welchem Punkt sich ein Rechtsstaat durch systematische, heimliche Überwachung selbst pervertiert. Die Antwort darauf ist nicht trivial. Aber wer diese Frage angesichts der Enthüllungen durch Edward Snowden gar nicht erst diskutieren möchte, weiß entweder nicht, wie tief die digitale Vernetzung bereits in das Leben ausnahmslos aller Menschen eingreift. Oder er verhält sich antidemokratisch, indem er ohne umfassende Kenntnis der Vorgänge und Technologien vorauseilend Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellt.


1 Antwort auf „Datenschutz, Pille danach & klagende Maskulisten“


  1. 1 Administrator 10. Juli 2013 um 23:47 Uhr

    Hinweis: ich hab das Youtube-Video mit der NSA-Szene aus Good Will Hunting eingefügt.
    Have fun watching! =)

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